Antrag zur Stickstoffdioxid-Debatte

Sachverhalt:

Die AfD-Fraktion sieht sich aufgefordert, jetzt Stellung zu nehmen zur aktuellen Stickstoff-Debatte in der Hildesheimer Politik und unserer Regionalpresse.

Wir diskutieren darüber, unseren Bürgern zum Teil massive Einschränkungen in ihrer Mobilität zuzumuten. Diskutierte Maßnahmen für die Schuhstraße gehen von

Grüne-Welle-Ampelschaltung

über

- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h

- Sperrung einer Fahrtrichtung

- Sperrung für bestimmte Fahrzeugklassen

- Sperrung von einzelnen seitlichen Zufahrtsstraßen

- Verbot von Durchfahrtverkehr

bis zur kompletten Sperrung für motorisierte Fahrzeuge.

All dies, weil der Messwert für CO2 noch um 4 Mikrogramm über dem Grenzwert liegt. Diese 4 Mikrogramm müssen vor den folgenden drei Fakten bewertet werden:

• Die Messwerte stammen von einer einzigen Messstation im gesamten Stadtgebiet. Die Werte für alle anderen Straßen in Hildesheim müssen deshalb nach einem theoretischen Modell hochgerechnet werden.

• Diese Messstation ist nicht etwa ein aktives elektronisches Messinstrument, wie bis 2006 vorhanden, sondern nur ein sogenannter Passivsammler. Das sind kleine Röhrchen in einer Regenschutzglocke, in denen ein Material die CO2-Partikel der vorbei strömenden Luft bindet. Dementsprechend ist dieses Verfahren auch noch abhängig von der zufälligen Luftbewegung vor Ort.

• Die EU-Grenzwertermittlung funktioniert wie folgt: Wissenschaftler suchen den Wert, unterhalb dessen gesundheitsschädlichen Effekte nicht mehr beobachtet werden. Sicherheitshalber wird dieser Wert dann um den Faktor 1000 verringert. Dies hat die 40 Mikrogramm ergeben. Das heißt, Gesundheitsbeeinträchtigungen sind erst ab Werten von über 40.000 Mikrogramm beobachtet worden.

Nochmal: All dies diskutieren wir, weil dieser einzelne Passivsammler in der Schuhstraße einen Wert gemessen hat, der 4 (!) Mikrogramm zu hoch ist.

Die AfD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die die Lebensqualität unserer Bürger verbessern und wünscht sich, dass Politik und Verwaltung diese o.g. Hintergründe in der Diskussion angemessen berücksichtigen.