AfD-Fraktion für Frei-Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte

18. Juni

AfD-Fraktion für Frei-Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte

Die GRÜNEN-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Hebammen in Hildesheim wegen ihres ständig wechselnden Einsatzortes eine kostenlose Frei-Parken-Genehmigung bekommen sollen.
Dies begrüßt die AfD-Fraktion, aber wir glauben, dass dieser Vorteil auch den Pflegekräften unserer alten Eltern zugute kommen muss.
Beide Berufsgruppen erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Dienst an unserer Gemeinschaft.
Beide Berufsgrupppen müssen Tag für Tag oft im Halbstundentakt die betreuten Personen anfahren.
Leider habe die anderen Parteien beide Anträge abgelehnt. Den der GRÜNEN und den der AfD.

Nachdem die Koalition aus CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/UNABHÄNGIGE unseren Erweiterungsantrag zugunsten der Altenpflege abgelehnt haben, hat die AfD wenigsten der Hebammen-Initiative zugestimmt. Half aber nichts, die Ablehnung war größer.

20. Dez. 2024

AfD-Fraktion zur Wiederwahl von Baudezernentin Fr. Döring

Wir haben bei der Ratssitzung gegen eine automatische Weiterbeschäftigung der Baudezernentin gestimmt.

Die zwei wichtigsten Gründe dafür sind die städtische Verkehrspolitik und die lange Hängepartie bei der Dammstraße.

Bei der Verkehrspolitik haben wir den Eindruck, dass Frau Döring sich zu stark von den Interessen der Radfahrer-Lobby beeinflussen lässt. Die Interessen der viel größeren Gruppe der Autofahrer werden aus ideologischen Gründen vernachlässigt.

Bei der Dammstraße meinen wir, dass Frau Döring hier zu passiv war und sich von den scheinbaren Sachzwängen der Archäologie hat leiten lassen. Hier wäre ein pro-aktives Drängeln bei den beteiligten Archäologie-Stellen notwendig gewesen. Der Problemdruck, den die Sperrung bei Einwohnern und Händlern erzeugt hat, wurde nicht ausreichend an die betroffenen Stellen weitergereicht.

16. Feb. 2024

Ehrungsantrag für Guy Stern

Diesen Antrag hat unsere Fraktion bereits am 15. Dezember eingereicht: "Der verstorbene Ehrenbürger Guy Stern hat sich trotz des von ihm erlittenen schrecklichen Unrechts in der nationalsozialistischen Zeit in besonderer Weise für die Aussöhnung der jüdischen und nicht-jüdischen Bevölkerung eingesetzt.
Um dies zu würdigen, sollte die Stadt Hildesheim eine Straße oder einen Platz nach ihm benennen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt richtet den Appell an die Hildesheimer Ortsräte, in ihren Stadtteilen eine Straße oder einen Platz zu suchen, der dem Ehrenbürger Guy Stern namentlich gewidmet werden kann."

06. Nov. 2023

Neues Durchgangslager für Flüchtlinge in Hildesheim

Durch den Druck der Massenmigration hat die Landesregierung in ganz Niedersachsen nach Flächen für zusätzliche Durchgangslager gesucht - und ist in Hildesheim fündig geworden.
Der Volksfestplatz soll ab sofort bis zu 1000 Migranten beherbergen, bis die von hier an die Gemeinden weiterverteilt werden.
Wer ist der Verantwortliche für den Volksfestplatz? Der wurde 2017 langfristig an eine Firma verpachtet, die seitdem die Rechte an der Nutzung des Platzes hat.

Die Landesregierung hat beim Pächter angefragt und hat deren Zustimmung bekommen.

Was hätte der Oberbürgermeister tun können? Er hätte frühzeitig auf die Parteien zugehen können, um abzuprüfen, ob es Widerstand gegen diese Ansiedelung gibt. Dann hätte der Stadtrat beschließen können, dass dem Pächter diese Nutzungsart unterbunden wird. (Genauso, wie wir schon Zirkusse mit Wildtieren verboten haben.) Aber wir alle ahnen - unsere Altparteien in Hildesheim begrüßen dieses Durchgangslager ja.

Getreu dem Motto: "Wir schaffen das schon irgendwie".

Das Ganze ist eine Fehlentscheidung. Nicht nur weil es die ideologischen Gräben in der Stadt vertieft und ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für die Bürger bedeutet.
Vor allem aber verschont es die Landesregierung davor, sich dem Überlastungsdruck durch Massenmigration zu stellen und den Druck an die verantwortliche Bundesregierung weiterzugeben.
Viele Städte schreiben Brandbriefe an die Bundesregierung, um die zum Reagieren zu treiben. Wir in Hildesheim aber sorgen dafür, dass da noch mehr geht. - Die Anmietung des Volksfestplatzes ist eine schallende Ohrfeige gegen die überlasteten Städte und Bürger.

24. Juni 2023

Parteiinteressen vor Tierwohl

Die Altparteien haben den AfD-Antrag zum Hundesteuer-Erlass für Tierheim-Hunde jetzt mit breiter Front abgelehnt.

Der neutrale Bürger wird das schwer nachvollziehen können.

Zumal er beim Recherchieren auf eine praktisch identische Initiative der GRÜNEN in Mainz von Dezember 2022 stoßen würde, die dort wiederum als gut und wichtig in den Haushalt aufgenommen wurde. Und es gibt nicht wenige Städte, die das bereits eingeführt haben.

Auf Nachfrage würden anderen Fraktionen natürlich sofort einen "objektiven" Grund nennen. Wie z.B. dass diese mehreren Hundert Euro Steuerverlust pro Hund und Jahr unseren Stadtfinanzen unmöglich zugemutet werden können. Oder ... Ja! Dass der Personalaufwand für diese einmalige Umstellung pro Hund der Verwaltung nicht zugemutet werden kann.

Bei der Vorberatung war man mit der Suche nach Scheingründen noch nicht so weit. Da wurde der Antrag ohne klare Gegenpositionen erstmal hilflos wieder in die Fraktionen verwiesen. Die fraktionsinternen Brainstormings zur Suche nach irgend einem Ablehnungsgrund hatten da wohl noch nicht stattgefunden.

23. März 2021

Interview zur Arbeit im Stadtrat

26. Feb 2021

20 km/h-Zone für Schuhstr. geplant

Derzeit erstellt die Verwaltung einen Gesamtplan, den Verkehr an mehreren Stellen in unserer Stadt einzuschränken. Durch nächtliche Tempo-30-Zonen und einige weitere Maßnahmen. Der Knüller wird aber für die Schuhstraße vorgeschlagen: 20 km/h Höchstgeschwindigkeit! Rund um die Uhr!
Wir von der AfD-Fraktion sind uns sicher, dass dies von der Mehrheit unserer Bürger nicht unterstützt wird. Aber die Altparteien CDUGrüneSPDFDPUnabg. werden dem sicherlich zustimmen, weil sie besser wissen, was gut für unsere Bürger ist.

Dies Maßnahme werden wir nicht unterstützen.
Und auch Sie können etwas tun: Schreiben Sie Ihre zuständigen Stadtratsvertreter an! Das ist nicht per se wirkungslos.

11. Dez 2019

Arme Bürger brauchen günstigere Wohnungen und nicht noch mehr Geld für Kultur

Viele Kommunalpolitiker sehen die Haushaltsberatung als Möglichkeit, übrig gebliebene Gelder so zu verteilen, dass es die Herzen ihrer Wählerklientel wärmt.
Also hier ein paar Tausender mehr für Kultur, dort ein paar Tausender mehr zusätzlich für Soziales.
Aber die Stadt hat bereits Gelder für die Bereiche Kultur und Soziales eingestellt. Und zwar so viele, wie es angesichts unserer kritischen Haushaltslage machbar ist.
Unsere ärmeren Bürger profitieren am meisten davon, wenn sich gute Unternehmen bei uns ansiedeln. Das schafft Beschäftigung. Und Beschäftigung erzeugt genau die Steuern, die diesen ärmeren Bürgern zugute kommen.
Da ist unsere Verwaltung bereits auf gutem Wege. Übrig gebliebene Gelder müssen für die Entschuldung verwendet werden. Denn die Zinsen werden steigen. Und das wird unser Budget für Soziales abschnüren.

12. Juni 2019

Potsdamer Erklärung: Unser Verwaltung fordert, zusätzliche Bootsflüchtlinge aufnehmen zu dürfen!

In Hildesheim leiden unsere nicht so wohlhabenden Bürger unter einer zunehmenden Knappheit an bezahlbaren Wohnungen.
Dieser Mangel hat zwei Ursachen: Der Umzug von Landkreisbewohnern in unsere Stadt und die Zuweisung von Flüchtlingen seit der Grenzöffnung vor drei Jahren.
Viele Asylbewerber aus dem Umland ziehen nach ihrer Anerkennung in unsere Stadt um. Zudem haben wir in Hildesheim über 300 Bewerber, die trotz rechtskräftiger Ablehnung in Hildesheim verbleiben.
Diese Situation macht es nun sogar notwendig, dass unsere Stadt in Erwägung ziehen muss, für die Unterbringung dieser Menschen künftig wieder Notunterkünfte wie z.B. Container einzurichten.

Trotz dieser problematischen Situation hat sich unsere Stadtverwaltung jetzt entschlossen, mit der Potsdamer Erklärung einer Initiative beizutreten, die zum Ziel hat, über den normalen Verteilungsschlüssel hinaus noch mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen zu dürfen.
Hierbei werden die Bundesbehörden aufgefordert, einen rechtlichen Weg zu finden, wie das umgesetzt werden kann.

Ob diese im Sinne unserer Bevölkerung ist, insbesondere der nicht so wohlhabenden?

Die Rettung von Bootsflüchtlingen aus Seenot ist eine notwendige humanitäre Pflicht.
Aber nach der Rettung sollten diese Menschen zu sicheren Asylbeantragungszentren an der Küste ihres Heimatkontinents gebracht werden. Falsch ist es, nach der Rettung den Resttransport nach Europa zu übernehmen. Das unterstützt ungewollt das Geschäftsmodell der Schlepper und sorgt für noch mehr Menschen, die sich in unsicheren Booten auf den gefährlichen Weg machen.

„Gut gemeint“ ist oft nicht identisch mit „gut gemacht“. Das gilt auch für diese Initiative.

22. Feb. 2019

AfD-Fraktion deckt Leerstände auf

AfD-Ratsmitglied Alexandra Kriesinger fiel auf, dass zwei komplette Mehrfamilienhäuser in der Siedlung Hansering seit Jahren leer stehen.
64 Wohnungen. Und das, wo wir doch so dringend mehr günstigen Wohnraum brauchen.
Die AfD-Fraktion hat daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Darin haben wir die Verwaltung aufgefordert, den Eigentümer zu ermitteln und ihn aktiv zu kontaktieren, um die Gründe für den langjährigen Leerstand erfahren. Sie soll ihn dann zur Wiedervermietung motivieren.
Wohnblcke

Der HAZ war das einen großen Artikel wert.
Hier unsere Anfrage.

09. Feb. 2019

AfD-Anfrage zu Müllbehältern mit integrierter Presse
Unsere Stadt hat in einigen Bereichen ein Müllproblem. Insbesondere im Nämsch-Park.
Hier entsorgen einige wenige Bewohner oft komplett gefüllte Hausmüllbeutel in den Müllbehältern. Dadurch sind sie schnell voll, die Mitarbeiter kommen mit dem Leeren nicht mehr hinterher. Eigentlich müssten die Verursacher aufgespürt und verwarnt werden. Aber dafür fehlen Personal und Wille.
Damit die ordentlichen Parkbesucher aber nicht unter diesem Misstand leiden müssen, hat unser Ratsmitglied Alexandra Kriesinger im AfD-Netzwerk recherchiert und eine Lösung gefunden: Ein großer Müllbehälter, der durch eine integrierte Presse ein viel größeres Fassungsvermögen hat als der normale Müllbehälter. Dadurch kann er auch in größeren Abständen geleert werden, was die Kosten senkt. Eine solarbetriebene Elektronik kann sogar aktiv melden, wenn er voll ist.
Die Verwaltung prüft jetzt.

19. Dez. 2018

AfD-Antrag war "leider" zu gut, um ihn einfach so abzuschmettern.
Antrag abgelehnt...und mit inhaltlich identischem Gegenantrag ersetzt.

In der Stadtratssitzung vom 17.Dez war eine Posse der besonderen Art zu beobachten: Die AfD hatte einen Antrag gestellt, nach dem die Beschäftgungsinitiative der Drogenberatungsstelle für Suchtkranke auf eine stabile finanzielle Basis gestellt werden soll. Suchtkranke werden hier sinnvoll beschäftigt, sie säubern z.B. die öffentlichen Grünanlagen. Das ist nicht nur gut für die Betroffenen, sondern auch für uns Bürger. Derzeit muss diese Initiative aber immer auf die jährliche Verlängerung der Finanzierung hoffen. Das wollten wir verändern. Zudem sollte auch für die Trinker ein solches Angebot geschaffen werden. Denn lt. dem Leiter von DROBS können sie diese Zielgruppe nicht auch noch abdecken. Konkret haben wir beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten soll, wie diese Ziele umgesetzt werden können.
Die anderen Fraktionen haben dann 1 Tag vor der Sitzung mit dem folgenden Antrag gekontert:
"Der Rat der Stadt Hildesheim begrüßt die bisher geleistete soziale Arbeit des Projektes "Wallstraße" durch die Drogenhilfe, das Arbeitsangebote für Alkohol- und Drogenabhängige umfasst. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für eine dauerhafte Fortführung dieses Projektes zu entwickeln und dem Fachausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen."

Da musste die selbe Sache mit einem eigenen Antrag beantragt werden. Peinlich.

16. Nov. 2018

AfD-Anfrage wegen RBG-Schulleiter

Eine Anfrage der AfD-Fraktion sorgt bei unseren politischen Gegnern für Aufregung.
Wir haben angefragt, ob es für einen Schulleiter statthaft ist, seine Meinung zu aktuellen politischen Themen per Elternbrief zu verbreiten. Konrekt geht es darum, dass der Schulleiter bei den Eltern per Brief angefragt hat, ob ihre Kinder bei einer Protestaktion gegen Extremismus mitmachen dürfen. Auslöser war eine landesweite Protestinitiative der niedersächsischen Schulbehörde gegen Extremismus. Beworben hat der Schulleiter die Aktion aber mit der Demonstration in Chemnitz. Zur Erinnerung: Hier haben tausende Menschen gegen die Gewalttat gegen einen Chemnitzer Bürger demonstriert, die Demo ist dann von einigen rechtsradikalen Trittbrettfahrer unterwandert worden. Die Medien haben das aber in den Vordergrund geschoben und von der eigentlichen Motivation der Demonstration abgelenkt. Diese Sichtweise hat auch der Schulleiter übernommen und das als Hauptgrund gewählt, um für die Protestaktion zu werben. Eigentlich ging es um die allgemeine Ablehnung von Extremismus.
Dies ist einer Mutter aufgestoßen und sie hat uns gebeten, hier mal aktiv zu werden.

08. Aug. 2018

Neue Stickoxid-Angstkampagne

Seit Februar haben wir in der Schuhstraße den EU-Grenzwert von 40µg erreicht. Und zwar ohne besondere Maßnahmen. Einfach weil der Wert seit fünf Jahren konstant sinkt. (Sperrung und Umleitungen der Stadt waren wirkungslos, wie die Messwerte zeigen.)
Gut so, konzentrieren wir uns auf die anderen Hildesheimer Themen. Könnte man denken. Aber weit gefehlt! Unseren Öko-Alarmisten ist das Thema so lieb und teuer geworden, dass sie es sich nicht durch schnöde Realitäten aus den Händen nehmen lassen wollen. Da muss man sich etwas einfallen lassen, um das Thema am Kochen zu halten: Einfach mal den Grenzwert neu definieren. Jetzt sollen es 20µg sein. Weil das mal jemand in der WHO so geschrieben hat. Gesetzlicher Grenzwert? Egal. Neues Ziel sind 20µg! Dieser neue Wert muss in die Köpfe der Bürger. Und sie finden auch prompt ein Medium, das ihre Gedanken positiv transportiert: Unsere HiAZ in einem großen 4-Spalter am 8. August.
Die AfD-Fraktion meint: Wer die Anzahl der Autos reduzieren will, soll das politisch auch so benennen. Aber nicht mit vorgeblichen Gesundheitsrisiken arbeiten. Das ist unredlich.

19. Mai 2018

AfD-Fraktion stimmt gegen Resolution zur 100%-Inklusion

Die anderen Fraktionen haben in der letzten Ratssitzung für eine Resolution gestimmt, die ein Weiter-so der 100%-Inklusion bekräftigt, das die Links-Grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Dieses Konzept fordert langfristig die komplette Schließung aller Förderschulen Lernen.
Diesen Weg der Zwangsinklusion lehnen wir ab und können uns dieser Resolution nicht anschließen.

Bei all denen, die in Normalschulen mitkommen und sich dort wohlfühlen ist die Inklusion gelungen und sie sind dort gut aufgehoben.
Das ist jedoch nicht der Normalfall.
Wenn Sie sich die Mühe machen, nicht Politiker, sondern Lehrer und Schulleiter zu befragen, ergibt sich ein anderes Bild.
Sie hören von großem Frust und Hilflosigkeit.

Wenn ein verhaltensauffälliges Kind die Aufmerksamkeit durch lautes Stören und Rausgehen auf sich zieht, stehen die Lehrer vor einem schlimmen Dauer-Dilemma: „Wie den Schüler maßregeln, ohne von Eltern und Schulleitung Vorwürfe zu bekommen? Diesen Schüler ignorieren? Geht das überhaupt?“

Ein lernbehindertes Kind scheint hier oft weniger problematisch zu sein, denn viele verhalten sich ruhig. Aber diese Ruhe ist oft sehr trügerisch. Viele dieser Kinder beklagen sich zuhause, dass sie sich dümmer fühlen als all die anderen. Und das lässt sie
verstummen.
Schrecklich für diese Kinder.

In den Förderschulen hingegen tummeln sie sich täglich mit Mitschülern, die ähnliche Problemlagen haben wie sie selbst. Da ist der Kontrast ist nicht so groß, das ist gut fürs Selbstbewusstsein. Zudem sind die Klassen klein und die Qualifikation der Lehrer hoch. Das reduziert Konflikte.

All diese jahrzehntelangen Fortschritte sollen nun zwangsweise aufgegeben werden, weil Politiker eine Idee ausprobieren wollen.
Ich bin sicher, in einigen Jahren wird die Inklusion auf ein sinnvolles Maß zurückfahren werden. Aber dann werden schon mehrere Schülerjahrgänge darunter gelitten haben.
Viele lernschwache Schüler, weil sie ihre Möglichkeiten nie haben ausschöpfen können.
Die Lehrer, weil sie durch diese Jahre frustriert wurden.
Aber auch die nichtbehinderten Schüler, weil einige wegen der dauerhaft zerrissenen Lernsituation ebenfalls ihr
Potential nicht haben ausschöpfen können.
Das lässt sich nie wieder zurückdrehen.

09. Jan. 2018

Hildesheim hat kein Stickoxid-Problem!

Jetzt ist es öffentlich: Der NOx-Wert ist in Hildesheim auch 2017 weiter zurückgegangen. Und zwar ohne dass etwas getan werden musste! Damit kann man feststellen: Wir haben kein Luftproblem; die restlichen 2µg bis zum Grenzwert sind nur noch eine Formalie. Angesichts des seit Jahren konstant sinkenden Wertes werden wir den Grenzwert im kommenden Jahr erreichen. Und zwar ohne dass etwas getan werden muss! Schon die ersten beiden Monate zeigen einen Wert von 38µg!
Aber wer denkt, die anderen Hildesheimer Politiker würden das Thema nun ruhen lassen und sich auf die wichtigeren Dinge konzentrieren, irrt sich: Alle beschäftigen sich weiterhin engagiert mit dem Thema. Die SPD lässt die Verwaltung sogar prüfen, ob die Schuhstraße nicht kurzfristig mit einem Spezial-Asphalt neu asphaltiert werden sollte.
Dabei hat die EU noch im letzten Jahr für Arbeitsplätze festgelegt: Ein NOx-Wert bis zu 950µg (22mal höher als in der Schuhstraße) gilt noch nicht als gesundheitsschädlich!
Einige Ratsmitglieder scheinen dieses Alarm-Thema nicht missen zu wollen...

09. Jan. 2018

AfD kämpft für preisgünstige Wohnungen

Für die Bürger in Hildesheim wird der preisgünstige Wohnraum knapp. Der Zuzug der Flüchtlinge und neu hinzugezogene Arbeitnehmer verschärfen die Konkurrenz um diese Wohnungen. Die Stadt muss alles unterstützen, was diesem Ziel dient. Am wichtigsten ist, dass Bauflächen ausgewiesen werden. Denn jede neu gebaute Wohnung macht eine preisgünstige Wohnung frei - durch den Umzug des Neumieters. Zusätzlich wird es darum gehen, 20 bis 25% der neu gebauten Wohnungen finanzschwachen Personen zur Verfügung zu stellen. Aber wir kümmern uns auch um kleinere Maßnahmen: Der Pferdeanger ist heute eine normale Siedlung mit ordentlichen Mietern. Wir wollten die Wiedervermietung der leer stehenden Wohnung durchsetzen. CDU, SPD, FDP haben uns überstimmt.

3. Dez. 2017

AfD-Fraktion befürwortet Entlastung der Sportvereine

Der Solidarbeitrag, den die Sportvereine seit Jahren tragen müssen, bedeutet eine erhebliche Belastung für deren Arbeit. Diese Arbeit geht über die sportliche Ertüchtigung weit hinaus. Für uns Bürger ist die Persönlichkeitsbildung der Kinder und Jugendliche, die durch diese Vereine positiv geformt wird, noch wichtiger. Nun kann die Lastenverteilung durch den Abbau der städtischen Schulden an den Vereinen nicht spurlos vorbeigehen. Aber die Verschärfung, die die Verwaltung jetzt für 2018 zur Entscheidung durch den Stadtrat vorschlägt, können wir nicht gutheißen. Außer der CDU und uns legen alle anderen Fraktionen ihre Prioritiät nicht auf das Wohl unserer Vereine, sondern auf das geringe formelle haushalterische Risiko, das mit dem Vorschlag der Sportvereine einhergeht. Das erscheint uns wenig bürgernah.

2. Dez. 2017

Rassismus-Vorwurf durch ein Ratsmitglied strikt zurückgewiesen

In einem Artikel im Kehrwieder vom 18. November hat Frau Oehlschläger von der Faktion der Grünen unserer Fraktion vorgeworfen, dass unser Antrag zum Integrationsplan rassistische Elemente enthalte. Dies weisen wir aufs Schärfste zurück. In einem Leserbrief haben wir den interessierten Lesern den Zugang zu unserem Antrag mitgeteilt, sodass sich jeder selbst ein Bild mache kann. Weiterhin haben wir in diesem Leserbrief Frau Oehlschläger aufgefordert, ihren Vorwurf öffentlich durch konkrete Textstellen zu erhärten. Dadurch werden die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Wahrnehmungswelt besser kennenlernen zu können.

Hier der Artikel, hier der Leserbrief.

5. Nov. 2017

Günstigen Wohnraum erhalten – auch im Pferdeanger

Viele haben von der Siedlung Pferdeanger gehört. Aber die allerwenigsten waren je vor Ort. Wir von der AfD-Fraktion wollten uns im September selbst einen Eindruck verschaffen.
Mit den Bewohnern sind wir schnell ins Gespräch gekommen - und haben durchweg freundliche Menschen angetroffen. Die eine oder andere Bewohnerin hat uns eingeladen, in ihre Wohnung zu kommen. Wir kamen in saubere, bürgerlich eingerichtete Wohnungen, in denen wir uns wohl gefühlt haben.
Die Gespräche waren interessant und substanzhaltig. Viele Bewohner verdienen ihren Lebensunterhalt mit einer normalen Arbeitsstelle. Auch die Nachfrage bei der Polizei hat ergeben, dass es eine unauffällige Siedlung ist.
Unser Resümee: Angesichts der Knappheit an günstigen Wohnungen und der (jetzt) unproblematischen Bewohnerschaft ist eine allmähliche Ausdünnung der Siedlung für uns nicht nachvollziehbar.
Hier der ganze Bericht

25. Sept. 2017

AfD spricht sich gegen Show-Anträge aus

SPD, Grüne und FDP haben einem Show-Antrag der Linken zur Mehrheit verholfen, in dem gefordert wird, dass sich unser OB für Weltfrieden und gegen Atomwaffen einsetzt. Symbolpolitik pur - und das im Stadtrat.
Die CDU hat darauf verzichtet, hier Stellung zu beziehen und hat sich geschlossen der Stimme enthalten.
Bei aller konstruktiven Zusammenarbeit im Rat: So etwas werden wir von der AfD nicht einfach gnädig durchwinken.
Hier der Antrag
Hier die Rede von Ralf Kriesinger zur Ablehnung

12.Juli 2017

AfD-Antrag zur Hunde-Freilauffläche am Hohnsensee

Wegen der ganzjährigen Leinenpflicht im Innenstadtbereich ist eine Freilauffläche in der Nähe sehr wichtig.
Die Überschwemmungsfläche am Hohnsensee ist dafür ideal.
Was jedoch Hundehalter und andere interessierte Bürger nicht nachvollziehen können: Der innenstadtnahe nördliche Teil dieser Fläche ist von der Freilaufregelung ausgenommen!
Warum? Die nördliche Fläche unterscheidet sich überhaupt nicht von der südlichen.
Die AfD meint, dass das Handeln der Verwaltung nachvollziehen sein muss. Deshalb haben wir beantragt, auch diese nördliche Fläche für die Leinenfreiheit auszuweisen.
Hier unser Antrag

Was ist neu auf
unserer Webseite?

- Stellungnahme VS-Bericht

- AfD zu Hirbod-Aktion

- Zur Dezernentin Döring

- Antrag zu Guy Stern

- Demo gegen Rechts

- MaBuHö bald 1-spurig?

- Neues Durchgangslager in Hi

- Altparteien für queere Ampeln

- Parteiinteressen vor Tierwohl

- Landesbeteiligung beim RPM gefordert

- AfD-Corona-Resolution

- Altparteien: Kein Sparplan!

- 20 km/h auf Schuhstr.!

- Weg mit den Stickoxid- Maßnahmen

- Stellungnahme zu Amoklauf

- Umgang mit Stadt-Geld

- Ge ld für Klima-Zertifikat

- Zum Klingeltunnel

- ...

Unsere Schwerpunkte
für Kommunalpolitik

Der wichtigste Schwerpunkt ist die Ermittlung und Durchsetzung der Bürgermeinung. Wir sind die einzige Partei, die Bürgerentscheide auf Bundesebene einführen will.

Die Bürgerbeteiligung wollen wir auch auf der Kommunalebene forcieren. Alle anderen Schwerpunkte leiten sich letztlich hieraus ab.

Hier eine Auswahl der Themen:

• Direkte Bürger-Demokratie stärken

• Verschuldung der Stadt reduzieren

• Familien und Kinder fördern

•   Bildungsqualität der Schulen
   erhalten
•    Förderschulen erhalten

• Flüchtlings- und Migrationskrise
aktiv steuern

• Energieprojekte nicht ideologisch
entscheiden

• Wirtschaftsförderung betreiben

•   Bewerbung zur Kulturhauptstadt
   kritisch begleiten und deren
   Chancen wahrnehmen

• Keine Einführung von Tempo 50
auf der kompletten B1 in Hi

• Keine Entfernung der
Bushaltebuchten in Hildesheim

Die Bürger werden uns nicht deshalb wählen, weil wir jahrzehntelangen Politikschliff mitbringen, sondern genau für das Gegenteil: Viele Menschen haben die Hoffnung, dass mit unseren Kandidaten in den Parlamenten endlich mal Leute sitzen, die gerade nicht all den alten ideologischen Ballast mitbringen. Vielmehr hoffen sie, dass mal Personen reinkommen, die nicht durch die jahrelange Mühle der lokalen Parteistrukturen geformt sind.

Unser Anspruch ist keineswegs, Fundamentalopposition gegen die Altparteien einzunehmen. Wir haben auch nicht vor, die Kreis- oder Stadtpolitik umzustülpen. Denn wir sind Realisten und solche Parolen liegen uns fern. Deshalb ist es realitätsfern, bei uns fertige Konzepte abzufragen. Wir werden uns Thema für Thema sachkundig machen und dann bürgernah abstimmen.

Was wir den Bürgern anbieten können, ist die Beurteilung aller kommenden Ratsentscheidungen aus dem Blick eben dieser Bürger. Und nicht, ob es zur parteipolitischen Ideologie passt. Zum Beispiel bei der Entfernung der Busbuchten: Es mag Gründe für diese Maßnahme geben, aber sicherlich gibt es viele Menschen, die das für eine falsche Entscheidung halten. Es hat hierzu nie eine echte Bürgerbefragung gegeben. Es reicht heute nicht mehr, den Bürgern Rathaus-Sprechstunden zu bieten, die dann ja doch nur von wenigen sehr Aktiven wahrgenommen werden.

Wir möchten Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, von bevorstehenden Ratsentscheidungen zu erfahren und hierzu ihre Meinung abzugeben. Auch die Aussage, dass bei der Kommunalwahl vor allem Personen und weniger Parteien gewählt werden ist in einer Großstadt ausgesprochen bürgerfern. Das kommt raus, wenn Politikinteressierte sich vor allem mit anderen Politikinteressierten unterhalten. In der Mehrheit der Bürger sieht es ganz anders aus. Fragen Sie mal Menschen auf der Straße, ob sie auch nur drei Ratsmitglieder namentlich nennen können…
Aber auch hier zeigt sich eben der Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Gerade weil wir neu sind, gibt es diese Abgehobenheit bei uns nicht.
Und das, denken wir, schätzen und suchen viele Bürger.