AKTUELLES AUS DEM RATHAUS
AfD-Stellungnahme auf Bürgerfrage zu Demos gegen Rechts
"Sie interpretieren die Demos, auch die in Hildesheim, als Demo gegen Rechtsextremismus - weil die sich ja selbst so genannt haben. Wir alle wissen aber, dass die Menschen dort gegen die Oppositionspartei AfD demonstriert haben. Sie bestreiten das ja nicht und das lässt sich leicht an den Reden und an den Aussagen der Demo-Teilnehmer erkennen.
Auch der Auslöser dieser Demo ist ein deutlicher Indikator: Das Treffen von 22 Personen in Potsdam, davon 4 AfD-Mitgliedern, 4 CDU-Mitgliedern und anderen, zum Thema Migration. Auch als die genaueren Recherchen schon ergeben haben, dass die Teilnehmer nicht über die Rückführung von integrierten Migranten, sondern über die von gesetzlich ausreisepflichtigen gesprochen haben, ließ die Diffamierung der AfD als Partei nicht nach. Die Falschmeldungen zu dem Treffen wurden so wirkungsvoll verbreitet und ließen sich so gut zur Skandalisierung verwenden, dass man darauf nicht verzichten wollte. Mich beunruhigt, dass selbst das Demo-Banner mit "AfDler töten" auf der Aachen-Demo kein öffentliches Entsetzen ausgelöst hat, auch nicht hier in Hildesheim.
In Ihrer Anfrage setzen Sie zwei Dinge gleich, die völlig unterschiedlich sind: Politische Demos haben sich seit 1945 immer gegen konkret umgesetzte Politik der jeweiligen Regierungspartei gerichtet, weil sie einem Teil der Bürger falsch erschien.
So ist es aber zum Beispiel zur Kohl- oder Merkel-Regierungszeit nie vorgekommen, dass es Demos gegen die SPD oder die Grünen gab. Auch während der Brandt- und Schmidt-Regierungszeit gab es keine Demos gegen die CDU.
In Demokratien erleben Sie also nie Massendemonstrationen gegen eine Oppositionspartei. Das letzte Mal wo man das beobachten konnte, war während der nationalsozialistischen Zeit. Dort wurden Menschen von der Regierung immer wieder auf die Straße gerufen, um ein Zeichen gegen die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten zu setzen und sich aktiv für die aktuelle Regierung auszusprechen.
Demonstrationen und Stimmungsmache gegen Oppositionsparteien sind aus demokratischer Sicht also sehr problematisch.
Demos gegen die AfD-Politik wären durchaus legitim, wenn sie sich gegen konkret umgesetzte Politik richten würde.
Dazu hat die AfD aber bis jetzt noch keine Gelegenheit gehabt."
AfD-Antrag für Busspur im Ausschuss von allen Altparteien abgelehnt (Marienburger Höhe)
Alle Autofahrer, aber auch die nachfolgenden Busse werden dann im Stau stehen.
Links die Autos, rechts die Busse.
Dadurch kommen morgens alle staufrei und pünktlich zur Arbeit.
CDU, SPD, GRÜNE für queere Figuren in Ampeln
Museum zu teuer - AfD dringt im Rat auf Beteiligung durch Land
Sicher - das RPM ist ein Museum von weit überregionaler Bedeutung. Einzelne Stücke genießen weltweite Aufmerksamkeit. Deshalb ist es nicht ausreichend, zur Finanzierung nur die Hildesheimer Bürger und die Touristen heranzuziehen. Dies führt zu einer für die Stadtkasse und damit für die Hildesheimer Steuerzahler unangemessenen Belastung.
Managementfehler haben jetzt zu einer drohenden Insolvenz geführt. Aber selbst, wenn dies nicht vorgefallen wäre, sind Subventionierungshöhe und Nutzen für die Mehrheit der Hildesheimer in einem nicht akzeptablen Verhältnis.
Das vorliegende Sanierungskonzept allein wird die Höhe der Subventionen nicht reduzieren. Per Beschluss sollen sie vielmehr erneut zunehmen. Die Schlüsselmaßnahme „höhere Einnahmen durch mehr Besucher“ ist eine Erwartung, die sich auch mit einer neuen Leitung nicht erfüllen wird. Denn die Sonderausstellungen der letzten Jahre waren keineswegs nur für Spezialisten konzipiert. Es waren durchaus bürgernahe Themen, sodass hier auch für eine neue Leitung wenig Steigerungspotenzial vorhanden ist.
Wir müssen die Realität anerkennen, dass die Menschen immer weniger Bereitschaft für einen Museumsbesuch haben.
Aufgrund einer ähnlichen finanziellen Überforderungslage beim Stadttheater hat das Land Niedersachsen vor Jahren einer Kofinanzierung zugestimmt. Das heutige TfN (Theater für Niedersachsen) ist seitdem auskömmlich finanziert und im Gegenzug steht dessen Leistungen auch anderen niedersächsischen Städten zur Verfügung.
Dieses Modell muss auch für das RPM übernommen werden. Ein „Museum für Niedersachsen“ ist die vordringliche Maßnahme, die jetzt angegangen werden muss. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Werbeeffekt für den Standort Hildesheim und die Sammlung kann in anderen Städten für dortige Sonderausstellungen als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden.
Im vorliegenden Sanierungskonzept wird dieses Szenario gar nicht betrachtet. Deshalb muss diese Maßnahme hereingenommen und priorisiert werden.
AfD schlägt Rats-Resolution zur Beendigung vieler Schließungen vor
Die Situation für unsere Hildesheimer Händler und andere Organisationen verschärft sich Woche für Woche, weil die so sehr notwendigen Kunden und Besucher seit Monaten wegbleiben. Auch eine Terminvergabe für ausgewählte Betriebstypen löst das Problem bei Weitem nicht.
Die Lebensleistung vieler Selbständiger, die sie sich jahrzehntelang durch umsichtiges Haushalten aufgebaut haben, ist nun oft schon aufgezehrt und viele fallen jetzt in die Sozialhilfe. Dies trifft nicht nur unsere Einzelhändler, sondern auch unsere Beherbergungsbetriebe, unsere Restaurants, sowie die unsere Kunst- und Unterhaltungsanbieter.
Wäre all dies ein wirklich wirksamer Schutz gegen die Verbreitung von Corona, könnte man dies in der Abwägung mit den gesundheitlichen Schäden noch hinnehmen. Dem ist aber nicht so, und in sehr vielen Fällen ist das auch für uns Bürger ganz offensichtlich. Wir alle kennen Einrichtungen mit geringem oder einfach regulierbarem Publikumsverkehr, bei denen eine Ansteckung schon durch die im Sommer etablierten Hygienemaßnahmen äußerst unwahrscheinlich ist. Auch die üblicherweise wenigen, einzelnen Museumsbesucher können nicht überzeugend als echtes Gesundheitsrisiko dargestellt werden.
Sehr viele Menschen spüren inzwischen: Das alles müsste nicht so sein. Es gibt intelligentere Lösungen, bei denen nur die wirklich risikoreichen Orte und Veranstaltungen geschlossen sind.
Wir müssen verhindern, dass das Vertrauen unserer Bürger in die Politik ausgehöhlt wird.
Deshalb hat die AfD-Fraktion jetzt die Ratsmitglieder aufgefordert, ein Signal an die Landesregierung senden, anstatt passiv die schlimme Situation zu erdulden. Hier die Resolution.
CDUGrüneSPDFDPUnabh.Linke sind sich wieder einig: Sie lehnen das einfach ab.
26. Feb 2021
Altparteien: Sparplan ist nicht nötig!
CDUGrüneSPDFDPUnabh. sind sich einig: Keine Vorsorge für die sich verschärfende Haushaltslage.
Sie haben entschieden, keinen Plan aufzustellen, wie die sich dramatisch verschärfende Finanzsituation wieder aufgefangen werden kann. Ein Beschluss zum Blindflug.
Prinzip Hoffnung: Vielleicht wird’s ja nicht so schlimm und wenn ja, können wir später ja immer noch reagieren.
Oder: Die Landesregierung wird‘s dann mit Corona-Geld schon richten.
Dass auch dieses Geld nicht vom Himmel fällt, sondern schuldenfinanziert ist, scheint nebensächlich.
Sie argumentieren:
- Wir haben uns im letzten Vierteljahr so viel Mühe mit dem Haushalt gemacht, da wollen wir das doch nicht jetzt einfach umkippen.
- Das Land hat bei der Steuerschätzung im letzten Jahr kein Alarmsignal gegeben, deshalb machen wir erstmal weiter so.
- Außerdem müssen wir in der Krise eher noch mehr Geld ausgeben.
Nicht so die AfD-Fraktion:
Wir stehen zur kommunalen Selbstverantwortung. Wir müssen nicht auf ein Startsignal aus Hannover warten, um zu reagieren.
Wir fordern, umgehend eine Liste der Einsparungen aufzustellen und entscheidungsreif zu machen.
Das betrifft die freiwilligen Ausgaben, aber vor allem auch die freiwillige Übererfüllung bei den Pflichtaufgaben,
denn dort können die größten Summen zusammenkommen.
Und ja, all die möglichen Kürzungen werden ärgerlich und teilweise auch schmerzhaft für die Betroffenen sein.
Aber es darf nicht sein, dass die Politik aus Angst vor unangenehmen Entscheidungen die Augen vor den Realitäten verschließt.
Hintergrund-Details:
Die Gesetzeslage sieht folgendes vor: Wenn Städte erkennen, dass die Einnahmen im kommenden Jahr die Ausgaben nicht mehr decken, müssen sie einen Sparplan aufstellen. Ein Haushaltssicherungskonzept.
Neu: Wenn die Ursache für die Schieflage aber eindeutig Corona ist, darf der Stadtrat entscheiden, dies nicht zu machen.
Der Grund ist formaler Natur. Weil die Aussichten so unsicher sind, kann man die Einnahmen nicht seriös planen. Deshalb ist kein Plan notwendig.
Aber jeder Bürger weiß: Wenn man sieht, dass die Einnahmen wegbrechen, kann und muss man auf der Ausgabenseite reagieren!
Dies verbietet auch die neue gesetzliche Ausnahmeregelung nicht.
Stickstoffdioxid: Straßensperrung in Hildesheim war unnötig
Die Corona-Krise bringt es an's Licht:
Die Verkerhrseinschränkungsmaßnahmen in der Schuhstraße waren wirkungslos und unnötig.
Wir haben uns die offiziellen Messwerte kontinuierlich angeschaut:
1. Die Werte sinken seit 2013 kontinuierlich. Wohlgemerkt ohne dass die Stadt etwas gemacht hat.
2. Die Werte sind nach Einführung der Verkehrsbeschränkungen Anfang 2018 nicht schneller gesunken als in den Jahren vorher.
3. Nach Einführung der Maßnahmen sind die Werte sogar zufällig angestiegen. Ein perfekter Nachweis der Wirkungslosigkeit.
3. Seit der Corona-Krise mit dem Stillstand von Wirtschaft und Privatleben sind die Werte wider Erwarten nicht deutlich runtergegangen!
Das zeigt, dass die Werte unabhängig vom Verkehrsaufkommen sind! Diesen Effekt erleben gerade auch Stuttgart und andere Städte.
Wir haben jetzt einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Altparteien auffordert, diese Verkehrsbehinderungen sofort wegen Wirkungslosigkeit zu beeden.
Aber wir haben es ja schon geahnt: Fakten sind nicht wichtig, wenn es um einen AfD-Antrag geht.
Alle Altparteien habe unseren Antrag abgelehnt.
12. Feb 2020
AfD-Fraktionsstellungnahme zum Amoklauf in Hanau
Wir verurteilen das zutiefst.
Das Sich-selbst-Aufladen mit Hass bei geistig gestörten Menschen ist schlimm, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft wohl nie 100%ig zu entdecken.
Wir sind jedoch darüber erschrocken, dass einige unserer parlamentarischen Mitbewerber auf Bundesebene so unbedacht sind, diesen schrecklichen Vorfall für Hassreden gegen die AfD zu missbrauchen.
Genau das ist es, was unsere Gesellschaft spaltet und gewaltbereite Menschen zu Hassattacken aufstachelt.
12. August 2019
Kein Geld für die Ärmsten - aber für ein Klima-Zertifikat
Aber Geld für ein Klima-Zertifikat ist drin. Dafür wird sogar eine eigene Stelle eingerichtet!
Das ist falsche Prioritätensetzung bei Verwaltung und Parteien.
Und das haben wir im Stadtrat auch deutlich so ausgedrückt.
07. Juli 2019
Zufahrt zum Klingeltunnel verbessern
Derzeit ist der Klingeltunnel selbst in der Diskussion.
Wir glauben aber, dass die Situation der Radfahrer zum Tunnel eher verbesserungswürdig ist.
Denn viele stadteinwärts fahrende Radfahrer akzeptieren den heute vorgesehenen Umweg nicht. Sie sehen nicht ein, dass sie erst am Tunnel vorbei fahren sollen, um dann auf der anderen Straßenseite wieder zurückzufahren.
In der Praxis wird der Bürgersteig auf der Tunnelseite für beide Fahrtrichtungen verwendet.
Was tun? Anstatt die heutige Regelung durch Knöllchen durchzusetzen, sollten wir versuchen, bessere Lösungen zu finden.
Wir haben drei nach Aufwand abgestuften Verbesserungsvorschläge entwickelt, wie die Radfahrsituation verbessert werden kann.
Die Verwaltung wird die nun bewerten.
08. Jan. 2019
AfD-Fraktion bringt neues Baugebiet ins Spiel
Fraktionsmitglied Michael Körber hatte die Idee, den ehemaligen Busbahnhof bei Bosch als weiteres Baugebiet für Wohnungsbau zu verwenden.
Es handelt sich hier mit rund 10.000 qm keineswegs um eine kleine Fläche. Dort könnten mehrere zwei- bis dreistöckige Mehrfamilienhäuser gebaut werden. - Ideal für preisgünstige Wohnbebauung.
Auch für die Buswendeschleife wird eine Lösung vorgeschlagen.
Die Verwaltung prüft nun, ob sie die Fläche in ihre langfristige Planung für Wohnbauflächen mit aufnimmt.
Hier der große HAZ-Artikel
Hier die Anfrage.
AfD-Fraktion gegen Haltestellen-Umlegung
Fraktionsmitglied Michael Körber hat erneut an einer Versammlung teilgenommen, bei der Bürger ihren Unmut über Verwaltungshandeln zeigen. Diesmal ging es um die Zusammenlegung von zwei Haltestellen zu einer. Aufgerufen hat der Ortsrat Stadtmitte/Neustadt.
Die letzte dieser Ortsratsaktionen hatte übrigens Erfolg: Keine Entfernung eines Fußgängerüberwegs in der Goschenstraße.
SPD und Grüne attackieren AfD-Stadtratsfraktion wegen fehlender Anführungszeichen
In der Stadtratssitzung am 24. Sept. hat Herrn Räbiger eine Textpassage aus unserem Facebook-Auftritt zitiert, in dem über Martin Schulz satirisch überspitzt berichtet wird. Dieser Text stammt vom Journalisten Klonovsky, wie nach einem Klick auf das Bild darunter schnell deutlich wird.
Wir haben diesen Text am 13. Sept. zweimal eingestellt. Das Problem:
Um 8.11h mit Anführungszeichen zur Kennzeichnung des Zitats:
Aber um 21.04h ohne Anführungszeichen:
Stimmt, bei dem um 21.04h hätte man auf den ersten Blick denken können, der Klonovsky-Text käme von uns. Aber wer auf das darunterliegende Foto geklickt hat, wurde zum Originalartikel weitergeleitet und sieht genau diesen Text.
Und das ist der ganze Aufreger.
Wir glauben, diese Attacke sagt mehr über die aktuelle Verfassung der SPD aus als über die vier Ratsmitglieder der AfD.
Links-Grüne Resolution hilft auch den Schleppern
Unser Stadtrat wurde von SPD/Grüne/Linke genötigt, sich mit einer Resolution zur Seenotrettung zu beschäftigen. Rettung und Weitertransport nach Europa sollen wiederaufgenommen werden. So wie in den letzten Jahren.
Die Möglichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ohne das Schlepperwesen zu unterstützen kommt in der Resolution nicht mit einem Wort zur Sprache: Rettung und Rücktransport nach Afrika. Dies würde Leben retten, aber das Geschäft der Schlepper schädigen. Darauf kommt im Rat aber keiner aus den etablierten Parteien...
Übrigens: Trotz vereinzelter schwerer Bedenken konnte sich die CDU-Fraktion nur zur einer gemeinschaftlichen Enthaltung durchringen. Mit einer Ausnahme:
1 CDU-Ratsmitglied hat der Resolution zugestimmt. Als Dankeschön gab es danach einen Handschlag von Herrn Lynack (SPD).
Auch bei FDP und Unabhängigen gab es nicht mehr als Enthaltungen.
Hier die Entgegnung der AfD-Fraktion
Die Stadt will 7 Bushaltebuchten entfernen
In den kommenden Monaten werden weitere Haltestellen umgebaut. Angegebener Grund ist, die Bordsteine zu erhöhen, damit unsere alten Leute besser aussteigen können. Das unterstützen wir. “Barrierefreier Umbau” nennt die Stadt die Maßnahme.
Was aber nicht mitgeteilt wird: Die Busse sollen dort künftig auf der Straße halten! Denn die Bushaltebuchten werden schlicht entfernt. Und das ohne Not, denn sie funktionieren seit Jahren gut. Es wird unnötige Warteschlangen hinter den Bussen geben. Noch mehr Stop-and-Go, noch mehr Stickoxide.
Hier will die Stadtverwaltung die jahrelange gute Koexistenz der zwei Verkehrsmittel Auto und Bus beenden. Autofahren soll unattraktiv gemacht werden. Aber die Bürger werden nicht gefragt!
Die AfD-Fraktion hat diesen “Nebeneffekt” im Stadtentwicklungsausschuss öffentlich und klar dargestellt. Seien Sie versichert, wir werden weiter die Rats- und Verwaltungsentscheidungen wachsam auf Bürgerakzeptanz prüfen.
Hier ein Beispiel:
AfD bei Besetzung eines Gremiums ausgegrenzt
Bei der letzten Ratssitzung stand die Neubesetzung der Schöffenpositionen im Amtsgerichtsbezirk Hildesheim an.
Für deren Aufstellung sieht das Gesetz keine speziellen Kriterien vor. Die Stadt Hildesheim verwendet seit vielen Jahren das Verfahren, dass die größten Fraktionen das Vorschlagsrecht haben. Dahinter steckt die Leitlinie, dass diese von dem größten Anteil der Bürger das Vertrauen erhalten haben.
Beim letzten Mal waren das die Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN, Piraten, die drei Personen vorgeschlagen haben, sowie der CDU mit 1 Vorschlag.
Alle sind damals angenommen worden.
Dieses Mal gibt es keine Mehrheitsgruppe, deshalb hatten die größten vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und AfD das Gewohnheitsrecht auf je 1 Kandidaten.
Das demokratische Verfahren der umgesetzten Bürgermehrheiten ist dieses Mal nicht zur Anwendung gekommen.
Die anderen Fraktion haben sich zu einer parteitaktischen Ausgrenzung entschieden, indem sie einen zusätzlichen neuen Kandidaten einer sehr kleinen Fraktionen gewählt haben.
Verbot der Förderschulen für Lernschwache und Verhaltensauffällige –
ein Projekt der Altparteien
In unserer Stadt müssen wir hinnehmen, dass die einzige Förderschule für lernschwache Kinder jetzt geschlossen wird. Offensichtlich sind die Eltern so massiv in Richtung Inklusion beraten/gedrängt worden, dass jetzt fast alle ihre Kinder an einer herkömmlichen Schule angemeldet haben – und sich damit für das Experiment „Inklusion“ entscheiden. Leider ohne Rückfahrkarte, wenn sie die Erfahrung machen, dass ihr Kind damit überhaupt nicht klarkommt und unglücklich ist. Denn ihre Förderschule wird wegen Kindermangels nun endgültig geschlossen. [mehr zum Thema]
AfD-Initiative zu Poller dann doch erfolgreich
Im April hat die AfD-Fraktion beantragt, Poller gegen Fahrzeugattentate einzurichten. Damals hat die Verwaltung abgelehnt, weil Sicherungsmaßnahmen bei Veranstaltungen Sache der Polizei seien und keine Aufgabe der Stadt. Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich dieser Einschätzung angeschlossen und unseren Prüfauftrag für Poller abgelehnt.
Dann haben wir darauf erinnert, dass das Niedersächsische Sicherheitsgesetz (Nds. SOG) das anders vorgibt. Die Polizei wird nur dann tätig, wenn die Stadt "die Gefahrenabwehr nicht oder nicht rechtzeitig durchführen kann."
Offensichtlich hat dies zu einem Umdenken geführt. Die Stadt hat sich jetzt entschlossen, sich auch in dieser Sache aktiv um die Sicherheit ihrer Bürger zu kümmern.
Die vorher in's Feld geführten Bedenken, z.B. Behinderung bei Feuerwehreinsätzen, sind natürlich bei ein wenig Nachdenken über eine geeignete technische Lösung überwindbar gewesen.
Man sieht, manche brauchen halt etwas Bedenkzeit, um die Sinnhaftigkeit der AfD-Anträge erfassen zu können.
Hier der AfD-Antrag
Spende für die Hochwasser-Helfer
Die Stadtratsmitglieder der AfD Michael Körber und Kriesinger Alexandra haben sich eigenen Eindruck von der Hochwassersituation in Hildesheim am Calenberger Graben verschafft.
Vor Ort waren viele haupt- und ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, THW, Polizeikräfte, DLRG und Sanitätsorganisationen im Einsatz.
Es war beeindruckend, wie viele verschiedene Organisationen angereist sind und offensichtlich gut organisiert Hilfe leisten.
Wir konnten uns darüber informieren, wie die Lage ist und ob man Verbesserungen für den Hochwasserschutz ableiten kann.
Unser Ratsmitglied Michael Körber hat die Initiative ergriffen und als kleines Dankeschön für die selbstlose Hilfe der engagierten Helfer Getränke und einen Imbiss vorbeigebracht.
Die Aufmerksamkeit wurde mit Freude entgegen genommen.
24.Juli 2017
Förderantrag der Stadt gegen Islamismus gescheitert
AfD-Fraktion hatte vorher gewarnt
Der Förderantrag von Stadt und Caritas zur Islamismus-Prävention ist jetzt vom Ministerium abgelehnt worden.
Für die AfD-Fraktion nicht ganz überraschend. Wir haben den Förderantrag untersucht und Mängel entdeckt, die gegen die Förderrichtlinie verstoßen.
Im Stadtrat haben wir auf diese Mängel hingewiesen und eine Überarbeitung des Förderantrags eingefordert.
Alle anderen Fraktion haben gegen eine Überarbeitung gestimmt. Und nun ist es passiert: Ablehnung ohne Korrekturmöglichkeit.
Ob sich die anderen Fraktionen wohl nun überlegen, die AfD-Arbeit dann doch als konstruktiv und wichtig anzuerkennen?
Hier der AfD-Antrag
18.Juni 2017
Zwei Zeitungskommentare zu unseren Anträgen
Beide Journalisten berichten über die selbe Ratssitzung. Hier klicken
18.Juni 2017
AfD-Antrag zum Schutz unserer Jugend gegen Islamismus
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Verwaltung nach Partnern gesucht, um das Islamismus-Problem in Hildesheim besser in den Griff zu bekommen.
Daraufhin hat sich die örtliche CARITAS angeboten, diese Aufgabe mitzuübernehmen.
Sie wird sich auf das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" bewerben, bei der der Bund 80% der Kosten übernimmt.
Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt diese Initiative gegen Radikalisierung durch Islamismus.
Jedoch hat die Recherche der AfD ergeben, dass deren Initiative so wie sie aufgesetzt ist, kaum genehmigungsfähig sein dürfte.
Grund: Die Richtlinien des Programms geben vor, dass ein Projektantrag immer nur eines von drei Themenfeldern abarbeiten darf. Das Konzept der CARITAS beachtet diese Vorgabe jedoch nicht. Sie wollen in ihem Projekt zwei Themenfelder bearbeiten.
Das ist aus zwei Gründen nicht gut.
Erstens droht dadurch, der Projektantrag vom Bundesministerium abgelehnt zu werden.
Zweitens darf sich das Projekt angesichts der geringen Ressourchen nicht verzetteln, sondern muss sich auf das echte Hildesheimer Problem fokussieren.
Hier der AfD-Antrag
18. Juni 2017
AfD-Fraktion für Frei-Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte
Die GRÜNEN-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Hebammen in Hildesheim wegen ihres ständig wechselnden Einsatzortes eine kostenlose Frei-Parken-Genehmigung bekommen sollen.
Dies begrüßt die AfD-Fraktion, aber wir glauben, dass dieser Vorteil auch den Pflegekräften unserer alten Eltern zugute kommen muss.
Beide Berufsgruppen erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Dienst an unserer Gemeinschaft.
Beide Berufsgruppen müssen Tag für Tag oft im Halbstundentakt die betreuten Personen anfahren.
Leider habe die anderen Parteien beide Anträge abgelehnt.
Den der GRÜNEN und den der AfD.
Nachdem eine Koalition aus CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/ UNABHÄNGIGE unseren Erweiterungsantrag zugunsten der Altenpflege abgelehnt hat, wollte die AfD wenigsten die Hebammen-Initiative unterstützen. Half aber nichts, die Ablehnung war größer.
Hier der Antrag der AfD-Fraktion
31. Mai 2017
Die AfD informiert über die Fakten zur Stickstoff-Situation in Hildesheim
Aus den Stellungnahmen der Parteien, die in der Presse veröffentlicht werden, müssen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Luftqualität in Hildesheim desolat ist.
Die AfD-Stadtratsfraktion wollte sich damit nicht zufrieden geben und hat recherchiert. Und es ist Erstaunliches herausgekommen!
27. Mai 2017
Überzogene Reaktion von Grüne und SPD zu AfD-Antrag
Die Stadtverwaltung hat im Sozialausschuss ihre Initiative zu einem Integrationsplan für die Stadt Hildesheim vorgestellt.
Diesen Antrag hat die AfD-Fraktion detailliert durchgearbeitet und eine Stellungnahme ausgearbeitet.
Als Grundlage wird der Integrationsplan von Karlsruhe vorgeschlagen. Dieser Plan ist von seiner Struktur her in Ordnung, jedoch ist er inhaltlich sehr mangelhaft:
Er setzt ausschließlich auf passive Angebote (Fördern), es gibt aber keine einzige Passage, in der die Mitarbeit der Migranten eingefordert würde (Fordern).
Diesen Missstand haben wir detailliert dargestellt und in einem beigefügten Dokument begründet.Dies hat die Ausschussmitglieder von Grüne und SPD zu unangemessenen Ablehnungsreaktion verleitet.
Frau Oelschläger (Grüne) ließ sich gar dazu hinreißen, unseren sehr fundierten Antrag als "rassistisch" zu diskreditieren.
Frau Angermann (SPD) sprach uns schlicht die Bereitschaft zur Integration ab.Überzeugen Sie sich selbst. Hier sind die Dokumente:
Hier der Link zum Antrag
Hier die Detailkritik zum Karlsruher Dokument