Presse-Info zum Thema Stickoxid in der Hildesheimer Innenstadt

vom 1. Mai 2017

Wir von der AfD-Fraktion müssen in eine öffentliche Diskussion eingreifen, die aus dem Ruder zu laufen droht.
Es geht um die Stickoxid-Konzentration in unserer Stadt.

Wir haben keine schlechte Luft in Hildesheim. Nein, worüber wir reden ist, dass ein von der EU festgesetzter Grenzwert überschritten wird. Die allgemeine Unsicherheit entsteht dadurch, dass fast niemand weiß, wie ein solcher Grenzwert zustande kommt.

Wissenschaftler ermitteln durch Tierversuche die Dosis, ab der keine Gesundheitsprobleme mehr beobachtet werden („NOAEL-Wert“). Diesen Wert verschärft die EU dann vorsichtshalber um den Faktor 1000, um jegliches auch nur theoretische Risiko auszuschließen. Das ist dann der Grenzwert.
Wenn man das weiß, wird klar, dass Schwankungen um diesen Grenzwert praktisch irrelevant sind, weil man sich durch den Vorsichtsfaktor noch weit im unproblematischen Bereich befindet.
Das heißt, der heutige EU-Grenzwert von 40 µg im Kalenderjahr könnte genauso gut auch doppelt oder zehnmal so hoch sein. Denn Gesundheitsschäden werden ja erst jenseits von 40.000 µg beobachtet (Faktor 1000 höher).

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, wie unsere Bürger derzeit von der Politik verunsichert werden. Auf Basis einer theoretischen Grenzwertdiskussion will die Politik ihnen massive Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur ihrer Stadt zumuten. Hier wird eine allgemeine Unkenntnis ausgenutzt, um eine Drohkulisse aufzubauen. Es geht um die Durchsetzung von verkehrspolitischen Zielen.

Das ist für uns nicht akzeptabel.

Und hier der HAZ-Artikel dazu:

Unsere Presse-Info zum Thema Integrationsplan:

18. Juni

AfD-Fraktion für Frei-Parken für Hebammen und Altenpflegekräfte

Die GRÜNEN-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Hebammen in Hildesheim wegen ihres ständig wechselnden Einsatzortes eine kostenlose Frei-Parken-Genehmigung bekommen sollen.
Dies begrüßt die AfD-Fraktion, aber wir glauben, dass dieser Vorteil auch den Pflegekräften unserer alten Eltern zugute kommen muss.
Beide Berufsgruppen erfüllen einen besonderen gesellschaftlichen Dienst an unserer Gemeinschaft.
Beide Berufsgrupppen müssen Tag für Tag oft im Halbstundentakt die betreuten Personen anfahren.
Leider habe die anderen Parteien beide Anträge abgelehnt. Den der GRÜNEN und den der AfD.

Nachdem die Koalition aus CDU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/UNABHÄNGIGE unseren Erweiterungsantrag zugunsten der Altenpflege abgelehnt haben, hat die AfD wenigsten der Hebammen-Initiative zugestimmt. Half aber nichts, die Ablehnung war größer.

18.Juni 2017

AfD-Antrag zum Schutz unserer Jugend gegen Islamismus

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Verwaltung nach Partnern gesucht, um das Islamismus-Problem in Hildesheim besser in den Griff zu bekommen.
Daraufhin hat sich die örtliche CARITAS angeboten, diese Aufgabe mitzuübernehmen.
Sie wird sich auf das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" bewerben, bei der der Bund 80% der Kosten übernimmt.
Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt diese Initiative gegen Radikalisierung durch Islamismus.

Jedoch hat die Recherche der AfD ergeben, dass deren Initiative so wie sie aufgesetzt ist, kaum genehmigungsfähig sein dürfte.
Grund: Die Richtlinien des Programms geben vor, dass ein Projektantrag immer nur eines von drei Themenfeldern abarbeiten darf. Das Konzept der CARITAS beachtet diese Vorgabe jedoch nicht. Sie wollen in ihem Projekt zwei Themenfelder bearbeiten. 
Das ist aus zwei Gründen nicht gut.           - Erstens droht dadurch, der Projektantrag vom Bundesministerium abgelehnt zu werden.
                                                                   - Zweitens sollte sich das Projekt angesichts der geringen Ressourchen nicht verzetteln, sondern auf das echte
                                                                      Hildesheimer Problem fokussieren.

Hier der Antrag der AfD-Fraktion